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OGH URTEILE
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Titel
Bedungener Vertragszweck - zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG 9Ob 28/09x
Beendigung eines Alleinvermittlungsvertrages durch vorzeitige Auflösung 3Ob 22/09w
Bereicherungsanspruch wegen unrichtig gelegter Abrechnung - zur Aktiv- bzw Passivlegitimation der Wohnungseigentümer bzw des Verwalters 5Ob 54/09s
Der Umfang des Benützungsrechtes durch den Mieter 5Ob 61/09w
Die Pflichten der Anrainer gem §93 StVO 2Ob 217/08p
Die Rechtswirksamkeit eines Beschlusses gem §24 Abs 6 WEG 5Ob 57/09g
Die Sicherung des Ranges eines Wohnungseigentumbewerbers zum Schutz gegen nachfolgende Veräußerung oder Belastung 5Ob 18/09x
Die Vertretung der Eigentümergemeinschaft § 18 WEG 5Ob 230/08x
Die Verwendung von Wohnungsteilen zur Berufsausübung 7Ob 5/09z
Die Willensbildung durch Beschlüsse in der Eigentümeregemeinschaft gem § 24 WEG 5Ob 76/09a
Die ordentliche und richtige Abrechnung durch den Verwalter gem § 20 Abs 3 WEG 2002 5Ob 27/09w
Die stillschweigende Erneuerung eines Bestandvertrages nach §1114 ABGB 1Ob 223/08p
Die Überlegungsfrist zum Schutz vor Überrumpelung - zur Auslegung des Begriffs? am selben Tag? in § 30a KSchG 4Ob 45/09k
Einholung von mindestens 3 Angeboten bei Anschaffung einer Schneefräse? 5Ob 274/08t
Entfall des Provisionsanspruches iSd § 7 Abs 2 MaklerG iZm falscher Information hinsichtlich des möglichen Verkaufspreises durch den Makler 7Ob 157/09
Gemeinsames Wohnungseigentum der Partner gem § 13 WEG 5Ob 4/09p
Ist ein Miteigentümer berechtigt, das einem anderen Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung zugewiesene Wohnungseigentumsobjekt (hier: KFZ-Abstellplatz) kurzfristig (hier: zum Ein- und Aussteigen am Nachbarparkplatz) mitzubenützen? 5Ob 71/09s
Kollision zwischen einem Bestandrecht an der gesamten Liegenschaft und einem zuvor durch Nutzungsvertrag eingeräumten Recht auf jederzeitigen freien Zutritt zu Mobilfunksendeanlagen am Dach 1Ob 99/09d
Kostenersatz einer schadhaft gewordenen Therme 9Ob 57/08k
Mieterhaftung nach § 1111 ABGB 8Ob 44/09t
 
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