Bedungener Vertragszweck – zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG 9Ob 28/09x
Februar 28, 2015 9:50 pm Schreibe einen KommentarDie tatsächliche Ausgestaltung des Geschäftslokals kann für die Auslegung des Mietvertrags relevant sein.
Die tatsächliche Ausgestaltung des Geschäftslokals kann für die Auslegung des Mietvertrags relevant sein.
Liegt kein wichtiger Grund für die vorzeitige Auflösung eines Alleinvermittlungsauftrages vor, so kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach allgemeinen... Artikel ansehen
Ein Bereicherungsanspruch richtet sich grundsätzlich gegen den Empfänger der Leistung, also gegen denjenigen, dem die Leistung zukommen sollte und nicht... Artikel ansehen
Eine Kombination der Bestimmungen des § 8 Abs 2 MRG und § 18c MRG kommt schon wegen ihrer unterschiedlichen Eingriffsqualität in Rechte eines... Artikel ansehen
§ 93 StVO ist auf die innerhalb der Wohnanlage einer Eigentümergemeinschaft befindlichen Gehwege nicht anzuwenden.
Die Verständigung eines Wohnungseigentümers zur Stimmabgabe bei einem Umlaufbeschluss ist an die Anschrift des Wohnungseigentumsobjekts vorzunehmen, sofern der Wohnungseigentümer nicht... Artikel ansehen
Der durch die Anmerkung Gesicherte soll durch die Löschung der Zwischeneintragungen so gestellt werden, wie wenn sein Recht schon im... Artikel ansehen
Der Verwalter kann als vertretungsbefugtes Organ der Eigentümergemeinschaft selbst wiederum rechtsgeschäftlich eine Vollmacht (Ermächtigung) erteilen.
Der Umstand, dass in einer gemieteten Wohnung einzelne Räume etwa für eine ärztliche Praxis des Mieters verwendet werden, ändert nichts... Artikel ansehen
Der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft muss eine nicht auf einem wirksamen Mehrheitsbeschluss beruhende Kündigung seines Verwaltungsverhältnisses nicht gegen sich gelten lassen.