Die von der Eigentümergemeinschaft an Reinigungskosten tatsächlich geschuldeten Beträge können im Allgemeinen nur jene sein, die auf einer rechtswirksamen Vereinbarung... Artikel ansehen
Trotz des Begriffs Erneuerung in § 1114 ABGB handelt es sich um eine Verlängerung, also die Fortsetzung des alten Vertrags.
Auslegung des § 30a Abs 1 KSchG nach Wortlaut, Zweck sowie Ausnahmecharakter.
Die Neuanschaffung eines defekten der Hausbewirtschaftung dienenden Geräts ist weder eine Erhaltungs- noch eine Verbesserungsarbeit; von § 20 Abs 4 WEG werden... Artikel ansehen
Ein wichtiger Grund iSd § 7 Abs 2 MaklerG liegt insbesondere auch dann vor, wenn die Nichtausführung des Geschäfts gerade auf ein... Artikel ansehen
Die (Real-)Teilung ins Wohnungseigentum durch Begründung einer Eigentümerpartnerschaft ist zulässig.
Wenn die sinnvolle Nutzung von ausschließlich zugewiesenen Wohnungseigentumsanteilen nur dann möglich ist, wenn Miteigentumsanteile anderer kurzfristig – ohne weitere Beeinträchtigung... Artikel ansehen
Im rechtsgeschäftlichen Verkehr sind nicht nur absolute Rechtspositionen Dritter zu respektieren, sondern auch bloß obligatorische Rechte, sofern diese bekannt oder... Artikel ansehen
Im Geltungsbereich des § 3 MRG besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Therme.
§ 1111 ABGB legt fest, dass der Mieter haftet, wenn ihn an der Beschädigung des Mietgegenstands oder der ?missbräuchlichen‘ Abnutzung ein... Artikel ansehen