Rechtskraft einer Endentscheidung im Verfahren nach §§ 18 ff MRG 5Ob 120/09x

Februar 28, 2015

Ist erwiesen, dass einem Mieter die Entscheidung über eine vorläufige Erhöhung nicht wirksam zugestellt wurde, kann eine solche Vertragsänderung nicht Platz greifen.