Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens gem § 12a Abs 3 MRG 5Ob 93/09a

Wenn der Anhebungstatbestand des § 12a Abs 3 MRG verwirklicht ist, kommt eine Mietzinsanhebung zufolge vertraglicher Zustimmung zur Weitergabe und damit auch zum Machtwechsel nicht in Betracht.