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Minderheitsrechte des einzelnen Wohnungseigentümers gem § 30 WEG 2002

Februar 28, 2015 9:42 pm Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Der Leitsatz behandelt v.a. die Durchsetzbarkeit der von einem Wohnungseigentümer nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 begehrten... Artikel ansehen


Mitmieter und fehlende Benützungsvereinbarung 5Ob 135/09b

Februar 28, 2015 9:42 pm Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Regelung der Benützung einer Wohnung durch mehrere Mitmieter durch den Außerstreitrichter, wenn eine Benützungsvereinbarung fehlt.


Ordentliche Verwaltung iSd § 28 WEG iZm Ersatz der Barauslagen von „Haussprechern“ 5Ob 86/09x

Februar 28, 2015 9:42 pm Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Der Beschluss über den Ersatz von Barauslagen an sogenannte ?Haussprecher“ ist, auch wenn sie nicht die Qualität von Eigentümervertretern iSd... Artikel ansehen


Rechtskraft einer Endentscheidung im Verfahren nach §§ 18 ff MRG 5Ob 120/09x

Februar 28, 2015 9:41 pm Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Ist erwiesen, dass einem Mieter die Entscheidung über eine vorläufige Erhöhung nicht wirksam zugestellt wurde, kann eine solche Vertragsänderung nicht... Artikel ansehen


Unternehmenserwerb im Weg des Konkurses – Haftung für Mietrückstände? 2Ob 44/09y

Februar 28, 2015 9:40 pm Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Wer ein Unternehmen im Weg des Konkurses erwirbt, haftet mangels ausdrücklicher Übernahme von Mietzinsschulden des Veräußerers gem § 1409a ABGB für diese... Artikel ansehen


Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses – zur Rügeobliegenheit des Unternehmers nach § 16 Abs 1 Z 1 MRG 5Ob 33/09b

Februar 28, 2015 9:40 pm Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Die Rüge muss zwischen dem rechtswirksamen Abschluss des Vertrags und der Übergabe des Bestandobjekts erfolgen.


Vermieterabrechnungen und Einsicht in die Belege nach § 21 Abs 3 MRG iZm Versicherungen 5Ob 35/09x

Februar 28, 2015 9:40 pm Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk genügt, um die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken; auch bei der Feuerversicherung kann mit... Artikel ansehen


Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens gem § 12a Abs 3 MRG 5Ob 93/09a

Februar 28, 2015 9:39 pm Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Wenn der Anhebungstatbestand des § 12a Abs 3 MRG verwirklicht ist, kommt eine Mietzinsanhebung zufolge vertraglicher Zustimmung zur Weitergabe und damit auch... Artikel ansehen


Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren – Zustellung durch Anschlag iSd § 52 Abs 2 Z 4 WEG iVm § 24 Abs 5 WEG 5Ob 104/09v

Februar 28, 2015 9:39 pm Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Personen, denen die Kenntnisnahme von Hausanschlägen im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren, etwa durch einen anderen Wohnsitz, erschwert ist, trifft eine besondere Obliegenheit;... Artikel ansehen


Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Ausschlusses wegen unleidlichen Verhaltens bei Eigentümerwechsel 3Ob 160/09i

Februar 28, 2015 9:39 pm Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Nur das endgültige Abstellen der Störung durch den Eigentümerwechsel bildet einen Oppositionsgrund; es muss also die bloße Möglichkeit der Fortsetzung... Artikel ansehen